Gesetzesinitiativen der europäischen Kommission

Reform der Pensionsfondsrichtlinie („Solvency II“): Zwischenerfolg für die betriebliche Altersversorgung

Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme des zu-ständigen EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, veröffentlicht, in der die nächsten Schritte zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie angekündigt werden. Danach wird die Kommission von der Übertragung der Solvency II-Eigenmittelvorgaben auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst absehen, da hierfür noch „umfassendere Daten benötigt“ würden und Sol-vency II für die Versicherungswirtschaft noch nicht in Kraft getreten sei.

Die Kommission wird im Herbst einen Vorschlag für eine überarbeitete Pensionsfondsrichtlinie vorlegen, der sich auf die „Verbesserung der Governance und Transparenz“ (2. und 3. Säule der Solvency II-Vorgaben) konzentrieren wird. Änderungen der Eigenmittelvorgaben (1. Säule der Solvency II-Vorgaben) sind zunächst nicht geplant. In seiner Erklärung betont EU-Kommissar Barnier, dass er gleichwohl weiterhin Handlungsbedarf bezüglich der Eigenmittelvorgaben sieht. Es sei notwendig, hinsichtlich der Eigenmittelvorgaben „Wettbewerbsgleichheit“ zwischen unterschiedlichen Anbietern be-trieblicher Altersversorgung zu garantieren.

Die Ankündigung der EU-Kommission, zunächst nichts an den Eigenmittelvorgaben für die betriebliche Altersversorgung zu ändern, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Darauf hat auch der AGV Banken gemeinsam mit dem Tarifpartner Verdi auf europäischer und nationaler Ebene im Interesse der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - insbesondere des BVV und deren Versicherten - hingewirkt.

Die Gefahr der Überforderung von Arbeitnehmern und Unternehmen als Beitragszahler der betrieblichen Altersvorsorge durch eine Anwendung der Solvency II-Eigenkapitalanforderungen wurde insbesondere im Herbst 2012 durch die Auswirkungsstudie QIS belegt, durchgeführt von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Danach wären zusätzliche Eigenmittel in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe erfor-derlich.  Auch das Europäische Parlament hat in sei-nem am 21. Mai 2013 vom Plenum angenommenen Initiativbericht zum Weißbuch Pensionen und Renten die Anwendung der Solvency II-Eigenmittelvorgaben für die geplante Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie abgelehnt.

Es bliebt eine Aufgabe aller mit dieser Frage befassten Institutionen, die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen und diesen Weg der Alterssicherung von Belastungen frei zu halten. Das Thema ist noch nicht endgültig gelöst.

Richtlinienvorschlag zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen

Die EU-Kommission hat im April 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zu vielfältiger Besetzung (Diversity) vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird ein Vorhaben von Binnenmarktkommissar Michel Barnier umgesetzt, das seit langem kontrovers diskutiert und von der Wirtschaft entschieden abgelehnt wird. Es geht um die verpflichtende Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen und Angaben zu Diversity in den Unternehmensorganen.

Ausgangspunkt ist eine geplante Änderung der Artikel 46 und 46a der Vierten Richtlinie vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) und von Artikel 36 der Siebten Richtlinie vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (83/349/EWG - Vierte und Siebte Rechnungslegungsrichtlinie).

In den Anwendungsbereich der vorgeschlagen Richtlinie fallen Unternehmen mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von über 500 und einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro oder einem Nettoumsatzerlös von über 40 Millionen Euro.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen im Lagebericht nichtfinanzielle Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte sowie zu Anti-Korruptions- und Bestechungsaspekten gemacht werden. Zu diesen Punkten müssen die betroffenen Gesellschaften ihre Unternehmenspolitik, Ergebnisse, mögliche Risiken und das Risikomanagement darlegen. Wenn ein Unternehmen keine Unternehmenspolitik in einem dieser Punkte eingeführt hat, dann muss es eine Erklärung hierfür abgeben. Erfolgt die Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art im Lagebericht auf Konzernebene, muss sie nicht von den zugehörigen Tochterunternehmen geleistet werden.

In der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht soll nach dem Richtlinienvorschlag eine weitere Angabe zur vielfältigen Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen für bestimmte börsennotierte Gesellschaften verpflichtend werden. Dabei müssen die Unternehmen zu ihrer Diversitätspolitik Angaben machen und dabei die Aspekte Alter, Geschlecht, geografische Vielfalt, Bildungs- und Berufshintergrund abdecken. In der Erklärung müssen die Ziele der Diversitätspolitik, die Art und Weise der Umsetzung und die erzielten Ergebnisse offengelegt werden. Wenn das Unternehmen keine Diversitätspolitik eingeführt hat, dann muss dies stichhaltig begründet werden.

Gesellschaftliches Engagement ist ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur in Deutschland. Die umfangreichen Aktionen und Initiativen im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) der deutschen Unternehmen und insbesondere auch der Bankenbranche auf globaler, europäischer und nationaler Ebene sind konkreter Ausdruck dieses Verantwortungsbewusstseins. Die Unternehmen kommunizieren ihr gesellschaftliches Engagement in einer Art und Weise, wie es für ihre jeweils unternehmensspezifische Situation - je nach Branche, internationaler Verflechtung, Art der unternehmensinternen und -externen Interessengruppen - angemessen ist.

Eine Einheitslösung gibt es weder für CSR-Maßnahmen selbst noch für die Berichterstattung darüber. Gerade weil die CSR-relevanten unternehmensspezifischen Situationen sehr unterschiedlich sind - an ein Bekleidungsunternehmen werden ganz andere gesellschaftliche Erwartungen gestellt als an eine Bank - und unterschiedliche CSR-Maßnahmen und CSR-Ansätze erfordern, benötigen die Unternehmen Spielraum, um selber festzulegen, ob und wie sie ihr gesellschaftliches Engagement kommunizieren.

Die EU-Kommission verkennt mit ihrer Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Berichtspflicht, dass es wegen der vielen und komplexen CSR-Praktiken auch viele Kommunikationsmöglichkeiten, -ansätze und -methoden für Unternehmen gibt, die sich nicht in einen gesetzlichen Rahmen zwängen lassen.

Vorschlag missachtet den Grundsatz der Freiwilligkeit im CSR-Bereich

Die Europäische Kommission verkennt außerdem das Konzept von CSR als gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, das diese freiwillig über das gesetzliche Maß hinaus in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft weltweit in ihrem Umfeld für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten.

Wenn dieses Verständnis durch die Richtlinie verworfen wird, dann zerstört dies das Vertrauen, das für die Motivation und Förderung freiwilliger Aktionen erforderlich ist. Aus einer Verpflichtung zur Veröffentlichung wird ein Handlungsdruck. Der Wesenskern der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ist aber die Freiwilligkeit ihres Engagements.

Diese Position hat der AGV Banken in verschiedenen europäischen Gremien (auch bei der inhaltlichen Positionierung der Europäischen Bankenvereinigung EBF zu CSR) sowie in direkten Gesprächen mit der EU-Kommission durchgehend vertreten.

Regelungsvorschläge der Kommission zu Streik-recht, Entsendung und Frauenquote

Die Kommission hat darüber hinaus eine Reihe weiterer Vorschläge vorgelegt: für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (so genannte Monti-II-Verordnung), für eine Verordnung des Rats über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (so genannte Durchsetzungsrichtlinie) sowie einen Richtlinien-vorschlag für eine Frauenquote.

Regelungsvorschlag der Kommission zu Streikrecht zurückgezogen

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in den Rechtssachen „Viking“, „Laval“, „Rüffert“ und „Kommis-sion/Luxemburg“ zu den Grundfreiheiten des Binnen-markts und zur Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie Stellung genommen und klargestellt, dass die Ausübung sozialer Grundrechte, wie das Streikrecht, mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EG-Vertrags (insbesondere Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit) angemessenen ausbalanciert werden muss. Gleichzeitig wurde damit in einem zentralen Bereich (Unternehmerfreiheit zur Standortverlagerung und zur Entsendung von Arbeitnehmern) Rechtsklarheit hergestellt, was aus Sicht der Unternehmen als Grundlage strategischer Überlegungen von besonderer Bedeutung ist.

Angesichts heftiger Kritik an dieser Rechtsprechung seitens der Gewerkschaften und Teilen des Eu-ropäischen Parlaments sah sich die EU-Kommission veranlasst, Regelungsvorschläge vorzulegen.  Diese so genannte Monti II-Verordnung wollte die wirtschaftlichen Freiheiten letztlich hinter das Streikrecht zurücktreten lassen, selbst wenn betont wurde, dass das Recht auf Kollektivmaßnahmen und die Dienstleistungsfreiheit gleichrangig seien. Der Vorschlag enthielt überdies einen neuen Warn-mechanismus für grenzüberschreitende Arbeitskämpfe mit gravierenden Auswirkungen.

Aus Sicht der Arbeitgeber war die Klarstellung des EuGH jedoch überfällig, weil dies nicht nur allgemein die Entwicklung des Binnenmarkts fördert, sondern vor allem auch Beschäftigungschancen eröffnet und damit die soziale Dimension in Europa stärkt.

Nachdem national mit Hilfe der BDA und europäisch mit Unterstützung von BusinessEurope und der Europäischen Bankenvereinigung die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zu den Vorschlägen verdeutlicht worden war und zwölf nationale Parlamente eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge gemäß Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls zum Lissabon-Vertrag gegen den Vorschlag erhoben hatten, zog die Kommission ihren Vorschlag im September 2012 zurück.

Regelungsvorschlag der Kommission zu Entsendung auf Durchsetzungsfragen beschränkt

Bei den Regulierungsplänen zur Entsendung von Ar-beitnehmern erreichten die Arbeitgeber zwar keinen kompletten Rückzug, aber immerhin substanzielle Verbesserungen. Im Gegensatz zu ursprünglichen Überlegungen, die auf eine komplette Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie hinausliefen, beschränkt sich die Kommission nun darauf, die geltende Richtlinie besser durchzusetzen.

Dabei ist unter anderem umstritten, ob der Katalog möglicher nationaler Kontrollmaßnahmen, mit dem die Einhaltung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie überprüft wird, abschließend oder offen in der Richtlinie geregelt werden soll (Art. 9 und 10 des Kommissionsvorschlags). Trotz der Differenzen im Rat hat die litauische Ratspräsidentschaft angekündigt, bis Oktober 2013 eine politische Einigung zu diesem Gesetzesvorhaben herbeiführen zu wollen.

Regelungsvorschlag der Kommission zu Frauenquote schädlich

Während die deutsche Wirtschaft zu Recht auf freiwillige Maßnahmen setzt, damit Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsgremien stärker vertreten sind (der Anteil der Frauen in Aufsichtsräten der DAX-30-Unternehmen auf Anteilseignerseite wurde innerhalb eines Jahres von 20 auf 34 erhöht), hat die Kommission am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der in der EU heftig umstritten ist.

Zwar zeichnet sich im EU-Parlament eine Mehrheit für eine verbindliche Frauenquote ab. Es gibt aber nach wie vor ein geteiltes Bild unter den Mitgliedstaaten. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Ratssitzung vom 20./21. Juni 2013 haben sich zuletzt zehn EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - mit Blick auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip gegen eine EU-Richtlinie ausgesprochen. Damit hat sich die Sperrminorität im Rat noch gefestigt.
Die von der EU beanspruchte Rechtsetzungskompetenz aus Art. 157 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist äußerst zweifelhaft, da Maßnahmen der umgekehrten Diskriminierung (sachgrundlose Bevorzugung des bislang nicht ausreichend berücksichtigten Geschlechts) den Mitgliedstaaten vorbehalten sind (Art. 157 Abs. 4 AEUV). Zudem betrifft die Besetzung von Gesellschaftsorganen das Gesellschaftsrecht und nicht das Arbeitsrecht.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gilt für Aufsichtsräte aller börsennotierten Unternehmen, aus-genommen sind kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Millionen Euro bzw. einer Jahres-bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Ausge-nommen werden können auch Unternehmen mit weni-ger als 10 Prozent Frauen in der Gesamtbelegschaft. Es liegen allerdings bereits Änderungsanträge der zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments vor, die auf Ausweitung des Anwendungsbereichs auf börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen zielen und die Streichung der 10-Prozent-Ausnahme fordern.


Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht soll bis zum 1. Januar 2020 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten innehaben. Börsennotierte Unternehmen der öffentlichen Hand sollen dieses Ziel bereits bis zum 1. Januar 2018 erreichen. Die verbindliche Vorgabe einer einheitlichen Quote für Aufsichtsräte auf EU-Ebene ändert jedoch nichts an den Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in Aufsichtsorganen oder in Führungspositionen.

Nach dem Willen der Kommission sollen die Mitglied-staaten den Unternehmen ein strukturiertes Auswahlverfahren vorschreiben, bei dem bei gleicher Qualifikation der Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts - in der Regel eine Frau - vorzuziehen ist. Als von den Mitgliedstaaten festzusetzende Sanktionsmöglichkeiten schlägt die Kommission Bußgelder sowie die Annullierung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds vor. Ein verpflichtendes strukturiertes Auswahlverfahren verletzt jedoch die grundrechtlich geschützte Autonomie der Unternehmen zur Entscheidungsfindung und lässt grundrechtlichen Schutz der Anteilseigner bei der Be-setzung außer Acht. Für Vorstände verlangt der Richtlinienvorschlag individuelle Selbstverpflichtungen von Unternehmen ohne fixe Quotenvorgaben.

Datenschutznovellen

Schon im Januar 2012 hat die Justiz-Kommissarin Viviane Reding ihre Pläne für eine Reform des europäischen Datenschutzes vorgestellt. Der Vorschlag umfasst zwei Gesetzesvorhaben: eine Richtlinie (Geltung nach Umsetzung durch die Mitgliedstaaten) für die Datenverarbeitung im Polizei- und Justizbereich sowie eine Verordnung (unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten) für den privaten und sonstigen öffentlichen Bereich einschließlich Behörden etc.

Das für den Bereich auch des Arbeitnehmerdatenschutzes vorgesehene Instrument der Verordnung hat den Vorteil, dass auf diese Weise die Chance auf ein einheitliches Datenschutzniveau in ganz Europa besteht. Dies hätte gerade für grenzüberschreitend tätige Unternehmen einen erheblichen Vorteil.

Es war jedoch erforderlich, in den Einzelheiten konkret auf Verbesserungen hinzuwirken, etwa bei der Möglichkeit, dass Arbeitnehmer oder Betriebs- und Tarifvertragsparteien wirksam in Datenerhebung und Datenverarbeitung einwilligen können. Außerdem war es nicht überzeugend, dass im Rahmen elektronischer Bewerbungsverfahren dem Arbeitgeber vielfach Daten aufgedrängt werden, die für eine Auswahlentscheidung schlicht nicht relevant sind, diese jedoch im Fall der Einstellung dann den strengen Regeln des Arbeitnehmerdatenschutzes unterfallen sollen. Hierzu zählen alle Daten, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht zwingend erforderlich sind, wie zum Beispiel Bewerberfotos oder Angaben über private Interessen.

Außerdem war darauf hinzuweisen, dass die vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten für abweichende Länderregelungen kontraproduktiv sind, weil die vom EuGH konzipierte Idee eines einheitlichen Datenschutzniveaus in Europa damit nicht erreicht werden kann. Überdies sah der Entwurf eine Vielzahl von an die Kommission delegierten Rechtssetzungsmöglichkeiten vor, die ebenfalls abzulehnen sind. Gerade im Bereich des Datenschutzes sind Planbarkeit und Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung, was sich nicht mit zusätzlichen Möglichkeiten zu aktionistischer Rechtssetzung außerhalb der geregelten Normalverfahren verträgt.

Hier waren die EBF und auch das Banking Committe for European Social Affairs (BCESA) - das Verhandlungsorgan der privaten Banken für soziale Themen in der EU - intensiv und auch im Wege von Einzelgesprächen tätig.