Beschäftigtendatenschutz

Gesetzgebungsvorhaben gescheitert

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ist gescheitert. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die insbesondere erleichterte Einwilligungsmöglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer und die Möglichkeit kollektiver Regelungen durch die Betriebsparteien und Konzernprivilegierungen vorsahen, stellte die Bundesregierung im Dezember 2012 klar, dass es im Wesentlichen bei ihrem bisherigen Entwurf bleiben solle.

Fast alle Änderungsvorschläge der Berichterstatter im Laufe des Verfahrens blieben in den jüngsten von der Regierung vorgesehenen Formulierungen unberücksichtigt. Lediglich die überarbeiteten Regelungen zum Datenabgleich in § 32d Abs. 3 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-E) nahmen die Anforderungen der Praxis weitgehend auf. Sie stellten klar, dass Datenabgleiche, die der Erfüllung gesetzlicher Kontrollpflichten dienen, auch datenschutzrechtlich zulässig seien.

Die letzte Fassung des Gesetzentwurfs sollte am 16. Januar 2013 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und im Februar in die zweite und dritte Lesung gehen. Beide Termine wurden ohne Begründung abgesagt - nach zehn Überarbeitungen des ursprünglichen Entwurfs ein beinahe einmaliges Geschehen in der Gesetzgebung.
Angesichts der parallelen Entwicklungen im europäischen Datenschutzrecht, die auch den Arbeitnehmerdatenschutz in erheblicher Weise betreffen, erscheint es ohnehin sachgerecht, eine Novellierung des deutschen Datenschutzrechts im Einklang mit den europäischen Vorgaben zu planen. Es kann als sicher angesehen werden, dass die Novellierung des BDSG den Verband auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen wird.