Finanzmarktregulierung

CRD IV-Umsetzungsgesetz tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft: Eigenkapitalanforderungen werden weiter-entwickelt, Bonuszahlungen werden begrenzt.

Nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene ist das Reformpaket CRD IV am 27. Juni 2013 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit diesem umfassen-den Regulierungspaket werden die internationalen Rahmenvorgaben für die Eigenkapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft (Basel III) in EU-Recht überführt. Das CRD IV-Paket besteht aus zwei Teilen: einer Verordnung (CRR) und einer Richtlinie (CRD). Die Verordnung ist nach Inkrafttreten unmittelbar durch die Banken anzuwenden und umfasst vor allem die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrenze. Die Richtlinie erstreckt sich im Wesentlichen auf die Felder Unternehmensführung, Aufsicht und Geschäftspraxis.

Die Richtlinie wird in nationales Recht durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz überführt, das auf der Basis der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses am 27. Juni 2013 verabschiedet worden ist und zum 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. Mit diesem Gesetz wird das Kreditwesengesetz (KWG) in Deutschland an die neuen europäischen Vorschriften angepasst.

Im Zuge des CRD IV-Pakets werden erstmals die Bo-nuszahlungen gedeckelt - ein Element, das nicht zu den Basel-III-Vorgaben gehört. Die variable Vergütung darf für Geschäftsleiter und Mitarbeiter die Höhe des jeweiligen Grundgehalts nicht übersteigen (Verhältnis 1:1). Sie kann nur dann auf die maximal doppelte Summe erhöht werden, wenn mindestens 66 Prozent der Anteilseigner, Eigentümer, Mitglieder oder Träger der Institute zustimmen, die mindestens die Hälfte der Stimmrechte halten müssen (vgl. § 25 a Abs. 5 KWG neu).

Darüber hinaus sind die Institute gehalten, auf der Ebene des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einen Vergütungskontrollausschuss einzurichten, der unter anderem die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Mitarbeiter überwacht (vgl. § 25 d Abs. 12 KWG neu).
Nach § 45 Abs. 5 Satz 5 und 6 KWG neu kann die Bun-desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zudem in bestimmten Fällen anordnen, dass bereits entstandene Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile ganz oder teilweise erlö-schen. Aus Sicht des AGV Banken ist die bei der Um-setzung der CRD III in nationales Recht bereits monierte fehlende Kompatibilität von Arbeitsrecht und Aufsichtsrecht an dieser Stelle weiterhin problematisch. Es bestehen Zweifel, ob diese Vorschrift, die Eingriffe in bereits bestehende Rechtspositionen erlaubt, mit allgemeinen Grundsätzen des Vertrags- und des Arbeitsrechts in Einklang zu bringen ist.

Überarbeitung der Instituts-Vergütungsverordnung

Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergü-tungssysteme von Instituten werden im Detail weiterhin durch die Instituts-Vergütungsverordnung geregelt. Die Verabschiedung des CRD IV-Pakets auf europäischer und nationaler Ebene wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2014 zu Anpassungen der Verordnung führen. Hier wird insbesondere auch der Begriff des Risk Takers in den Vordergrund rücken. Nach der derzeit geltenden Instituts-Vergütungsverordnung handelt es sich dabei um diejenigen Personen, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisiko eines bedeutenden Instituts haben. Ob ein Institut Risk Taker hat, entscheidet das Institut eigenverantwortlich auf der Grundlage einer schriftlichen Risikoanalyse.
Die europäische Bankenaufsicht EBA - sie konkretisiert die in der CRD IV-Richtlinie enthaltenen Vorgaben durch verbindliche technische Standards und Leitlinien - hat am 21. Mai 2013 ein Konsultationspapier zu technischen Regulierungsstandards für die Identifizierung von Risk Takern veröffentlicht. Danach soll eine Kombination von Kriterien maßgeblich sein, die auf einer internen Risikoeinschätzung des jeweiligen Instituts basieren und auf allgemeinen qualitativen und quantitativen Kriterien beruhen. Die EBA will zum Beispiel die Mitarbeiter erfassen, • deren Vergütung entweder insgesamt mehr als 500.000 Euro jährlich beträgt oder
• deren variable Vergütung 75.000 Euro sowie drei Viertel ihrer fixen Vergütung übersteigt oder
• deren Vergütung mindestens so hoch ist wie die niedrigste auf der Führungsebene sowie Beschäftigte, die zu Risk Takern erklärt wurden.
Auf diese Weise möchte die EBA eine europaweite Vereinheitlichung der Kriterien für die Definition von Risk Takern sicherstellen. Die Berücksichtigung des jeweiligen Risikoprofils eines Instituts soll weiterhin möglich bleiben.