Initiativen im Bereich Gesundheitsschutz

Debatte über psychische Belastungen bei der Arbeit - Gefährdungsbeurteilung als Hebel für Ausweitung von Mitbestimmungsrechten

Die Diskussion über die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz reißt auch 2012/2013 nicht ab. Zweifellos hat sich die Arbeitswelt im Zuge der Globalisierung verändert. Die Auswirkungen moderner Arbeitsformen (wie etwa  Projektarbeit, mobiles Arbeiten oder Telearbeit) sind jedoch wenig erforscht. Zu Unrecht werden diese oft mit dem arbeitswissenschaftlich neutralen Begriff „Entgrenzung“ (Auflösung der Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben) als überwiegend schädlich dargestellt. Tatsächlich stoßen sie bei den Beschäftigten angesichts des hohen Maßes an Selbststeuerung und Eigenverantwortung auf ein überwiegend positives Echo. Für das private Bankgewerbe zeigen etwa jüngste Erhebungen des AGV Banken, dass die Mitarbeiter mit den flexibelsten Arbeitszeiten überdurchschnittlich zufrieden und gesund sind.

Auch ist der Eindruck nicht belegt, die moderne Arbeitswelt sei verantwortlich für den Anstieg der Diagno-sen im Bereich psychische und Verhaltensstörungen, der in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Vielmehr spricht viel dafür, dass psychische Störungen lange unterschätzt wurden und wir gerade eine Aufholjagd in der Diagnostik erleben: Aus ehemaligen Dunkelziffern werden so sichtbare und statistisch erfasste Fälle, ohne dass dies mit einer realen Zunahme psychischer Probleme verbunden sein muss. Ob eine psychische Erkrankung durch Belastungen am Arbeitsplatz entstanden ist, lässt sich zudem regelmäßig überhaupt nicht klar beurteilen.

Ergänzung des Arbeitsschutzgesetzes mit Blick auf auf psychische Belastungen

Im Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Ge-setze (BUK-Neuorganisationsgesetz) ist vorgesehen, das Arbeitsschutzgesetz (AbSchG) um das Thema psychische Belastungen bei der Arbeit zu ergänzen. Damit soll klargestellt werden, dass Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen auch Gefährdungen der psychischen Gesundheit einbeziehen müssen.

Abgesehen davon, dass dies auch heute schon ohne explizite Erwähnung vorgeschrieben ist, schafft die vorgeschlagene Ergänzung des ArbSchG keine Unterstützung für die Betriebe beim Umgang mit psychischen Belastungen und bei der Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen.

Bundesrat schlägt Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit vor

Der Bundesrat hat auf Inititative der Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 3. Mai 2013 zudem den Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit beschlossen, der nunmehr der Bundesregierung zur Prüfung vorliegt. Unternehmen sollen danach verpflichtend ermitteln, ob und welche psychischen Belastungen am Arbeitsplatz auftreten, etwa durch die Arbeitsaufgabe, -mittel, -organisation, den Arbeitsrhythmus oder durch soziale Bedingungen. Die Verordnung benennt zudem betriebliche Gestaltungsmaßnahmen, die eine Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastung verringern oder vermeiden sollen.

Schon aufgrund der Vielzahl weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe, die der Verordnungs-Entwurf enthält, ist dieser nicht geeignet, Handlungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Das für die Prüfung zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) hat sich bisher ablehnend geäußert und den Inhalt des Entwurfs als nicht rechtlich regelbar bezeichnet.

Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern „Anti-Stress-Verordnung“

Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben verschiedene Anträge zur Förderung der psychischen Gesundheit bei der Arbeit und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbstätigen gestellt. Zentraler Punkt der Anträge der Oppositionsparteien ist der Erlass einer „Anti-Stress-Verordnung“ mit weitreichenden Anforderungen an die Arbeitsgestaltung und -organisation, mit einer Pflicht zur Gesundheitsförderung sowie einer deutlichen Ausweitungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, zum Beispiel hinsichtlich der freiwilligen Gesundheitsleistungen. Die Anträge sehen unter anderem eine Verlängerung der Entgeltfortzahlung um weitere sechs Wochen vor, wenn bei der Beantragung des Krankengeldes kein betriebliches Eingliederungs-management (BEM) nachgewiesen werden kann. Zudem wird eine Ausweitung des BEM auf die Schlichtung von Mobbing-Fällen angestrebt.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht kein Bedarf an weiteren gesetzlichen Regelungen. Das geltende Arbeitsschutzrecht ist gut geeignet, um arbeitsbedingten Gefährdungen der psychischen Gesundheit entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber hat den Betriebsparteien im Arbeitsschutzgesetz bewusst Spielräume für Schutzmaßnahmen belassen, die an die betriebliche Situation angepasst sind.

Privates Bankgewerbe zählt zu den Vorreitern im betrieblichen Gesundheitsschutz

Das Kreditgewerbe ist seit vielen Jahren die Branche mit dem niedrigsten Krankenstand in Deutschland, auch die Diagnosehäufigkeit im Bereich psychische und Verhaltensstörungen liegt konstant unter dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Zugleich ist der Katalog betrieblicher Leistungen zum Gesundheitsschutz beträchtlich und wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ergänzt: Im privaten Bankgewerbe profitieren vier von fünf Beschäftigten von umfangreichen Maßnahmen, die deutlich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausreichen. Auch bei der Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen ist das private Bankgewerbe im Branchenvergleich Spitze.
Maßnahmen zur Prävention und zur schnellen und kompetenten Hilfe bei psychischen Problemen stehen mittlerweile rund 70 Prozent der Beschäftigten zur Verfügung. Hier haben die Institute ihre Angebote erheblich ausgebaut: Mehrere große Häuser haben breit angelegte Programme zur Mitarbeiterberatung eingeführt. Dort stehen erfahrene Therapeuten und Psychologen telefonisch zur Verfügung und beraten die Bankmitarbeiter bei Problemen - unabhängig davon, ob deren Ursache im privaten Bereich liegt oder mit dem Job zu tun hat.

Die von den Tarifpartnern 2010 unterzeichnete und 2012 bekräftigte Erklärung zum betrieblichen Gesundheitsschutz wird durch die Institute umgesetzt und gelebt. Gleichzeitig ermöglicht der AGV Banken seit 2010 einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch im Arbeitskreis „Gesundheitsschutz und Demografie“, der allen Mitgliedsinstituten offen steht. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner zusätzlichen Impulse zur Stärkung des betrieblichen Gesundheitsschutzes im privaten Bankgewerbe.

Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Ausweitung auf Telearbeitsplätze abzulehnen

Das Bundesarbeitsministerium hat im April 2013 einen Referentenentwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vorgelegt, der Ausweitungen gegenüber dem geltenden Recht vorsieht. Die Verordnung soll der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten dienen und macht zu diesem Zweck vor allem technische Vorgaben. Geregelt werden zum Beispiel Anforderungen an Arbeitsräume, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräume, Beleuchtung, Belüftung und Raumtemperatur.

Kritikwürdig ist insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Telearbeitsplätze. Dies hätte für die Arbeitgeber erhebliche finanzielle und organisatorische Auswirkungen zur Folge. Der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsarzt müsste jeden häuslichen Arbeitsplatz (etwa für Telearbeit) vor Ort - also in der Privatwohnung des Beschäftigten - besichtigen, um beurteilen zu können, ob der Arbeitsplatz im Sinne der ArbStättV eingerichtet ist. Unter Umständen müssten Änderungen hinsichtlich der Organisation oder baulichen Gestaltung (zum Beispiel Klimatisierung, Anpassung der Raumhöhe und -größe, Licht, Erneuerung von Elektroleitungen) in der Wohnung des Beschäftigten eingefordert werden. Auch ist denkbar, dass nach dem Arbeitsstättenrecht Veränderungen am Objekt vorgenommen werden müssten, die aufgrund eines beste-henden Mietverhältnisses aber nicht durchsetzbar wären. Auch stünde das Recht des Mitarbeiters auf Unve-letzlichkeit der Wohnung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer regelmäßigen Überprüfung der einzuhaltenden Vorschriften entgegen.

Die geplante Ausweitung auf Telearbeitsplätze geht zudem über das europäische Recht hinaus. Die Definition der Arbeitsstätte in der EG-Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG enthält vielmehr einen direkten örtlichen Bezug zu dem Unternehmen bzw. zu dem Betrieb. Eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben ist in diesem Punkt dringend erforderlich.

Es ist damit zu rechnen, dass Arbeitgeber Telearbeit angesichts der nur schwer erfüllbaren Vorgaben der geplanten Arbeitsstättenverordnung nicht im heutigen Maße unterstützen würden. Die Bemühungen zur bes-seren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden auf diese Weise konterkariert.

Auch fehlt eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Arbeitsstättenverordnung in Bezug auf Bildschirm-geräte, wie sie in der geltenden Bildschirmarbeitsverordnung noch enthalten ist. Dort sind insbesondere „Bildschirmgeräte für den ortsveränderlichen Gebrauch, sofern sie nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden“ vom Anwendungsbereich ausgenommen.