Sozialversicherungsrecht

GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und Einführung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Änderung der geringfügigen Beschäftigung in Kraft getreten. Mit den Neuregelungen wurden nicht nur die Entgeltgrenzen für Minijobs (geringfügige Beschäftigung) von 400 auf 450 Euro und für die so genannten Midijobs in der Gleitzone (gestaffelter Anstieg des Beitragstragungsanteils Beschäftigter zur Sozialversicherung) von 800 auf 850 Euro angehoben, es wurde außerdem die grundsätzliche Rentenversicherungspflicht auch für geringfügig Beschäftigte eingeführt.
Während nach altem Recht Arbeitnehmer in Minijobs die Wahlmöglichkeit hatten, durch einen geringen Beitragsanteil von 3,9 Prozentpunkten Anwartschaften in der Rentenversicherung zu erwerben (in Form eines Opt-In-Modells), sehen die neuen Regelungen eine Rentenversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer zu den gleichen vergünstigten Beitragstragungsregelungen vor, von der sich der Beschäftigte allerdings befreien lassen kann (Opt-Out-Modell).

Im Übrigen bleibt es bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit. Lediglich für die Krankenversicherung zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag, der jedoch nicht zu einer Mitgliedschaft des geringfügig Beschäftigten in einer Krankenversicherung führt. Die Regelungen machten komplexe Übergangsvorschriften notwendig, da sie ansonsten zu einem Ausschluss derjenigen Arbeitnehmer aus der Krankenversicherung geführt hätten, die bisher Einkommen von mehr als 400 Euro, aber weniger als 450 Euro erzielt haben und nach altem Recht gesetzlich krankenversichert waren.

SENKUNG RENTENVERSICHERUNGSBEITRAG

Niedrigster Beitragssatz seit 1995 - weitere Absenkung zu erwarten

Zum 1. Januar 2013 wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zum zweiten Mal in Folge - in diesem Fall von 19,6 auf 18,9 Prozent - gesenkt. Die Nachhaltigkeitsrücklage (früher Schwankungsreserve), in der die Überschüsse der Rentenversicherung zu-sammengefasst werden, hatte Ende des Jahres 2012 eine Höhe von 29,5 Milliarden Euro oder 1,7 Monatsausgaben erreicht. Nach den Vermögensregelungen des Rentenrechts soll die Nachhaltigkeitsrücklage zwi-schen 20 und 150 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe betragen, bei Über- oder Unterschreitungen dieser Grenzwerte soll der Beitragssatz angepasst werden.
Angesichts der anhaltend guten Arbeitsmarktlage wird bereits jetzt eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zum Januar 2014 diskutiert. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist schon jetzt wieder auf 160 Prozent angewachsen, so dass im nächsten Jahr mit einem Beitragssatz von 18,6 bis 18,7 Prozent gerechnet werden kann.