Horizontaler sozialer Dialog
Prioritäten 2012 bis 2014
Die Europäischen Sozialpartner (Businesseurope, European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises - UEAPME, European Centre of Employers and Enterprises providing Public Services - CEEP einerseits und der Europäische Gewerkschaftsbund - EGB andererseits) haben das Arbeitsprogramm des Europäischen Sozialen Dialogs für die Jahre 2012 bis 2014 beim dreigliedrigen Sozialgipfel unter der Überschrift „Sozialer Dialog als Schlüssel zu mehr Wachstum und Arbeit“ vorgestellt.

Die Prioritäten der Sozialpartner sind

• Analyse der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in Europa
• Jugendarbeitslosigkeit
• Gleichbehandlung von Männern und Frauen
• Bildung und lebenslanges Lernen
• Mobilität und Wirtschaftsmigration
• bessere Umsetzung und Auswirkungen der Instrumente des sozialen Dialogs
• Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartnerorganisationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa und
• wirtschaftliche und soziale Governance der EU.

Besonders bedeutsam sind dabei Jugendarbeitslosigkeit und Beschäftigung, wobei keine Verhandlungsverpflichtung zu Rahmenvereinbarungen besteht. Es geht den Sozialpartnern des horizontalen Dialoges vielmehr um eine Analyse der Probleme und um die Entwicklung  konkreter Maßnahmen zur Bewältigung der beschäftigungspolitischen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie ohne Ergebnis beendet

Seit 2001 bemühen sich Rat und Europäisches Parlament um eine Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie. Dies scheiterte an unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. Aus dem gleichen Grund wurden im Dezember 2012 auch die Verhandlungen der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema ergebnislos beendet. Ziel der Sozialpartnerverhandlungen war es, eine Vereinbarung gemäß Art. 155 AEUV abzuschließen, die durch einen Beschluss des Rats in geltendes Recht umgesetzt werden sollte.

Die Arbeitgeberseite machte ein Angebot, das auf eine rechtssichere und praxisgerechte Regelung zur Lösung des Problems gerichtet war, welches durch die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen „Simap“ (2000) und „Jaeger“ (2003) für Teile der Praxis entstanden ist. Nach dieser Rechtsprechung ist Bereitschaftsdienst komplett als Arbeitszeit anzusehen. Der Lösungsvorschlag der Arbeitgeber sah in Übereinstimmung mit dem Kompromiss von Rat und Europäischem Parlament aus dem Jahr 2008 vor, dass der Bereitschaftsdienst neben Arbeitszeit und Ruhezeit als zusätzliche Zeitkategorie definiert wird, die aus aktiven (Arbeitszeit) und inaktiven Teilen besteht.

Letztlich war jedoch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nach kontroversen internen Beratungen nicht in der Lage, auf das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber zu reagieren und die Verhandlungen fortzuführen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist es nun an der Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, die das Problem des Bereitschaftsdienstes lösen.