Demokratie stärken
Der AGV Banken und die Fachgruppe Bankgewerbe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben eine Sozialpartner-Initiative zur Demokratiestärkung ins Leben gerufen. Hintergrund ist die zunehmende Verbreitung von Hassrede, gezielter Desinformation und Verschwörungserzählungen im Internet und sozialen Medien, die zur Destabilisierung demokratischer Strukturen und Institutionen beitragen kann. Dem wollen die Sozialpartner entschieden entgegenwirken.
Mitgliederversammlung des AGV Banken - Kooperation mit dem Business Council for Democracy
„Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein.“ Mit diesem Zitat von Alfred Herrhausen beendete die Journalistin Dunja Hayali (ZDF) ihren Vortrag im Rahmen der Mitgliederversammlung des AGV Banken am 1. Dezember in Berlin – und gab damit einen wichtigen Impuls zum Start der Sozialpartner-Initiative von AGV Banken und ver.di.
Kern der Initiative ist eine Kooperation mit dem Business Council for Democracy (BC4D), der von drei Projektpartnern getragen wird: dem Institute for Strategic Dialogue (ISD), der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung. Der BC4D bietet kostenfreie Schulungen für Beschäftigte an, in denen sie mehr über die Ausbreitung von Hassrede, gezielter Desinformation und Verschwörungserzählungen erfahren und lernen, etwas dagegen zu tun. In acht einstündigen Schulungen werden Gruppen von jeweils 20 Beschäftigten von professionellen Trainerinnen und Trainern zu Fragen der digitalen Kommunikation geschult – interaktiv und anhand von konkreten Beispielen und Übungen.
In einem gemeinsamen Brief wenden sich der AGV-Vorsitzende Dr. Thomas A. Lange, ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz und der Vorsitzende der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Dr. h.c. Frank-J. Weise, an die Unternehmen und Beschäftigten im privaten Bankgewerbe und bitten sie um ihre Unterstützung und Mitwirkung. Ziel ist es, den BC4D in den Unternehmen bekannt zu machen, möglichst viele Beschäftigte für die Teilnahme an den Schulungen zu motivieren und ihnen diese während ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen.
Dr. Thomas A. Lange, Vorsitzender des AGV Banken: „Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Unternehmen unserer Initiative anschließen und damit auch dauerhaft ein Bekenntnis zur Förderung einer offenen und liberalen Demokratie abgeben. Je mehr Unternehmen sich beteiligen, desto stärker ist das Signal in die Gesellschaft.“
Die Kooperation mit dem BC4D ist die erste ihrer Art, die von den Sozialpartnern einer Branche getragen wird. Zum Auftakt am 1. Dezember 2023 hatte der Verband zu einer hochrangig besetzten Diskussionsrunde eingeladen. Zum Thema „Resiliente Demokratie – Wirtschaft in der Verantwortung“ debattierten neben Dunja Hayali auch Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Jan Duscheck (Bundesfachgruppenleiter Banken bei ver.di) und der AGV-Vorsitzende Dr. Thomas A. Lange unter Moderation von Elisabeth Niejahr (Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung).
In ihrem bemerkenswerten Impuls lenkte Dunja Hayali den Blick auf viele aktuelle (gesellschafts-)politische Herausforderungen und gab Denkanstöße, wie wir alle und damit auch Unternehmen und ihre Beschäftigten zur Stärkung unserer Demokratie beitragen können. In der anschließenden Diskussion zeigte sich ein breiter Konsens in zentralen Punkten:
- Wir müssen alle gemeinsam in vielen alltäglichen Situationen Courage und Zusammenhalt zeigen, um unsere Demokratie zu stärken. Es reicht nicht aus, Unterstützung gegen Hass, Rassismus und Desinformation nur über Posts und Likes in den sozialen Medien zu verbreiten; es kommt vor allem auf das persönliche Handeln im Alltag an.
- Unsere Gesellschaft wird bunter, wenn sie nicht schrumpfen soll. Dafür müssen wir mehr gute Lösungen finden.
- Sozialpartner, Politik, Medien und alle weiteren gesellschaftlichen Kräfte müssen die komplexen Zusammenhänge, die unseren Alltag bestimmen, besser erklären.
- Wir müssen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt akzeptieren, soweit sie keine Grenzen überschreitet – und uns zugleich hinterfragen, ob wir nicht häufig zu sehr auf uns selbst fokussiert sind.
- Unternehmen sind wichtige soziale Räume, in denen Meinungen geäußert und geprägt werden. Es ist wichtig, auch hier aufrechte Haltung vorzuleben – und sich vielleicht auch ein Beispiel an der Tarifpartnerschaft als „Trainingscamp für die Demokratie“ zu nehmen.