Europäische Banken-Arbeitgeber: Sozialpartnerschaft stärken, aber keine europaweiten Kriterien für Mindestlohn

Die privaten Banken-Arbeitgeber in Europa unterstützen das Ziel der Europäischen Kommission, die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu verbessern und dafür die Sozialpartner auf allen Ebenen zu stärken. Zugleich stellen sie gemeinsam mit anderen europäischen Branchenverbänden fest, dass die Initiative der Kommission für europaweite Mindestlohn-Bedingungen mit diesen Zielen nicht vereinbar ist. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Verbände (privates Bankgewerbe, Bauindustrie, Chemie, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Landwirtschaft, Metallindustrie, Sicherheitsgewerbe, Zeitarbeit) fordern sie die EU-Kommission auf, ihren Fokus auf die Stärkung der Sozialpartner („capacity building“) zu legen und nicht in deren Kompetenz zur Regelung von Tarifentgelten einzugreifen. Ansonsten drohe die Gefahr, dass ein Kernbereich der Tarifautonomie staatlicher Regelung unterstellt würde. Zugleich werde das Subsidiaritätsprinzip angegriffen, weil nationale Regelungen ohne rechtliche Grundlage vereinheitlicht würden. An der Erklärung war der AGV Banken über das Banking Committee for European Social Affairs (BCESA) unter dem Dach der europäischen Bankenvereinigung EBF maßgeblich beteiligt.